In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft im Insolvenzfall geäußert.

Insolvenzgründe sind Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde der Überschuldungsbegriff der Insolvenzordnung jetzt geändert. Danach liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Durch diese Änderung kann eine positive Fortführungsprognose eine insolvenzrechtliche Überschuldung vermeiden, auch wenn die Vermögenswerte die Verbindlichkeiten nicht mehr decken.

Das Landgericht Kleve hat sich im hier herunterladbaren Beschluss damit befasst, unter welchen Voraussetzungen ein vorläufiger Insolvenzverwalter bereits mit der Verwertung des Schuldnervermögens beginnen und wann er hierzu vom Insolvenzgericht ermächtigt werden darf. Hierbei stellt das Landgericht eindeutig klar, dass nur in ganz seltenen Ausnahmefällen (z.B. verderbliche Ware) eine Verwertung des Schuldnervermögens bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren in Betracht kommt.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: